Das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung sieht die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 67 Jahre vor.
wie Sie sicher wissen, war die Einführung der Bürgerversicherung einer der zentralen Punkte des Wahlprogramms der SPD zum Bundestagswahl 2021 und auch in der Bundestagswahl 2017.
Die bestehenden Regelungen zur GRV bleiben bestehen. Die Grüne Fraktion setzt sich für mehr Bundesmittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen ein.
Der deutsche Staat finanziert sich über Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) und ggf. über Kreditaufnahmen. Nähere Informationen finden Sie unter https://www.bundeshaushalt.de/DE/Erklaerwelt/erklaerwelt.html.
Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.