Zuletzt haben wir im Land Niedersachsen die Kommunalverfassung geändert, so dass die Kommunen in eigener Verantwortung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entscheiden können.
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Land müsste bei Abschaffung wegfallende Einnahmen ausgleichen.
Das Land soll den Kommunen weiter die Freiheit geben zu entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben wollen oder nicht. Soziale Härten sind abzufedern.
Ich befürworte uneingeschränkt, dass kurzfristig alle Investitionen umgesetzt werden, die notwendig sind, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder herzustellen.
Ich danke Ihnen insofern auch für Ihren sachdienlichen Hinweis, den wir gerne mit in unsere Beratungen aufnehmen.