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Christian Lindner
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Frage von Christine W. •

Warum sollen Bürger beides finanzieren - Energieumlage und Parteien/Politiker, obschon letzteres verfassungsrechtlich fragwürdig ist?

Sehr geehrter Herr Lindner,
Sie betonen immer wieder, dass keine finanzielle Möglichkeit zur Weiterführung von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt etc. besteht. Die Bürger wollen Sie stattdessen mit höheren Pendlerpauschalen oder der Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen entlasten. Da in der Einkommensteuer jedoch immer nur das erstattet wird, was zuvor tatsächlich gezahlt wurde, schieben gerade kleine Einkommen einen Verlustvortrag vor sich her, der aber ein reiner Buchwert ist, von dem sich die Bürger also buchstäblich "nichts kaufen können".
Werden jetzt also die Verlustvorträge ausgezahlt, oder geht es doch zur Entlastung mit 9-Euro-Ticket und Tankrabatt weiter?
Da namhafte Verfassungsrechtler, wie z.B. Herr von Arnim ("Hebel der Macht") die deutsche Partei- und Politikerfinanzierung aus Steuermitteln (Mwst. u.a.) als verfassungswidrig ansieht würde mich interessieren, weshalb Sie diese nicht unverzüglich abschaffen (oder min. halbieren) um so Geld für die Entlastung der Bürger zu schaffen.

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