Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Ja, schon immer dafür gewesen. In Bahrdorf bereits gelungen.
Für uns ist der Ausbau und die Sanierung von Straßen eine staatliche Aufgabe
Wir fordern die Abschaffung der gesetzlichen Möglichkeit, dass Kommunen eine Straßenausbaubeitragssatzung verabschieden können und wir fordern eine Kompensation der finanziellen Ausfälle durch das Land
Die CDU in Niedersachsen sowie auch ich persönlich sehen aber deutlich, dass es insbesondere finanzschwachen Kommunen schwerfällt, die STRABS kompensationslos abzuschaffen.