Ich muss zugeben, dass auch ich den Neubau nicht unkritisch sehe. Der Krieg in der Ukraine stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle aber auch persönliche Herausforderungen. Da ist es nicht unbedingt ein positives Zeichen wenn ein großer Neubau eines Regierungsgebäudes entsteht. Ein Stopp des Bauvorhabens wäre sicher möglich, doch stellt sich die Frage, welcher Preis dafür gezahlt werden müsste.
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Frage von Lothar K. • 25.10.2022
Antwort von Isabel Mackensen-Geis SPD • 24.11.2022
Frage von Volker S. • 21.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Ingrid S. • 20.10.2022
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von Ralf M. • 19.10.2022
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Max H. • 18.10.2022
Antwort von Hans-Ulrich Rülke FDP • 20.10.2022
Die FDP hat sich im Bundestagswahlprogramm für eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen, die sich aus einer Konzentration des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Bereich der Fernseh- und Hörfunkprogramme ergeben soll.
Frage von Max H. • 18.10.2022
Antwort von Katja Mast SPD • 16.11.2022
Die konkrete Höhe des Rundfunkbeitrags wird in einem mehrstufigen Verfahren (KEF-Verfahren) von den Bundesländern festgelegt.