Frage von Dirk H. • 05.10.2021
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Für uns ist es wichtig, die zivile Konfliktbearbeitung grundsätzlich zu stärken sowie OSZE und Europarat gegen die Vereinnahmung durch autokratische Staaten zu schützen.
vielen Dank für Ihr Frage. Als CSU im Bundestag unterstützen wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt, halten aber den Ansatz eines Atomwaffenverbotsvertrags nicht für zielführend:
Wir halten die Erfassung und Veröffentlichung im Rahmen der Möglichkeiten für sinnvoll.
Die Anfeindungen auf dem Weg dahin halte ich als gewählter Abgeordneter gerne aus.
Bis dahin unterstützen wir als Grüne Fraktion die Forderung, dass Deutschland bei der kommenden Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages wenigstens einen Beobachterstatus einnimmt.