Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Matthias K. • 24.02.2022

Welche Maßnahmen werden Sie einleiten, um deutsche Staatsbürger (und Firmen) vor extraterritorialen und damit völkerrechtswidrigen Sanktionen zu schützen?

Antwort ausstehend von Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen

Folgen

Frage von Inge C. • 24.02.2022

Gibt es Hinweise darauf, dass die USA auch ihre eigenen Ölimporte aus Russland sanktionieren wollen ?

Antwort von Robert Habeck

Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2023

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen

Frage von Heike R. • 23.02.2022

Sie sitzen als Politikerin im Bundestag und sprechen von Kriegserklärung, sprechen Sie für die FDP, die Regierung, oder das deutsche Volk?

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP • 04.03.2022

der Verlauf der letzten Woche mit dem von Putin begonnenen Angriffskrieg auf die Urkaine gibt meiner Wortwahl der "Kriegserklärung" recht. Kein Staatschef der Welt hat das Recht, einen anderen souveränen Staat anzugreifen und Ansprüche auf dessen Territorium anzumelden.