Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein.
Weitere Maßnahmen und Sanktionen gegenüber Russland werden wir uns weiterhin offenhalten und im Rahmen der Gespräche mit unseren Partnerinnen und Partnern koordinieren
Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt
Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland bis heute etwa 10.000 Menschen die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht.