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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Markus K. • 10.04.2022

Wären Sie bereit Ihre vorgeschlagene Reise nach Kiew für Hr. Scholz zu übernehmen? Meinen Sie nicht, dass eine geschlossene Vorgehensweise in dieser Angelegenheit besser angebracht wäre?

Antwort von Roderich Kiesewetter

CDU • 10.04.2022

eine Reise nach Kiew ist nur dann hilfreich, wenn es sich nicht lediglich um einen Solidaritätsbesuch handelt, sondern konkrete Unterstützungszusagen erfolgen.

Frage von Frank D. • 10.04.2022

Welche Erkenntnisse haben Sie zu den ASOW Truppen in der Ukraine? Sind ihnen militärische Aktivitäten und deren Auswirkungen bekannt? Warum wird in deutschen Medien darüber nicht berichtet?

Antwort von Ulrike Harzer

FDP • 14.03.2023

Ihre Ansicht zur fehlenden Berichterstattung teile ich nicht.

Frage von Felix H. • 10.04.2022

Ihre Parteikollegin und Verteidigungsministerin Ch. Lambrecht, behauptete, dass ukr. Regierung auf Geheimhaltung bei Waffenlieferungen poche. Dem widersprach der ukr. Botschafter. Lügt Frau Lambrecht?

Antwort von Ralf Stegner

SPD • 29.06.2022

Sie können die entsprechende militärische Unterstützung für die Ukraine unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514 einsehen.