Frage von Elisabeth V. • 14.05.2022
Antwort von Christoph Hoffmann FDP • 16.05.2022
Es wird kein Veto geben.
Es wird kein Veto geben.
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
(...) nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann.