Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.
wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa.
Zur Beantwortung Ihrer Frage verweisen wir auf unsere Antwort zur Abgeordnetenwatch-Frage vom 25. März 2022
Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.
Dennoch ist es selbstverständlich legitim, die Entscheidung der Schweiz in Bezug auf die Gepard-Munition deutlich zu kritisieren, auch gerne mit Unterstützung anderer Staaten.
