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Ich, als Mitglied des Deutschen Bundestags bin dem deutschen Volke verpflichtet. Es ist nicht meine Aufgabe, auf die Entwicklungen im Iran Einfluss zu nehmen.

Als FDP-Fraktion haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland in einem offenen Brief aufgefordert, sich für ein Ende des Hijab-Gesetzes einzusetzen.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Deren Missachtung darf nicht folgenlos bleiben

Außenministerin Annalena Barbock hat der iranischen Regierung unmissverständlich klar gemacht, dass wir die Gewaltakte gegen die eigene Bevölkerung und Gängelung von Frauen aufs Schärfste verurteilen.

Die SPD-Bundestagsfraktion steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden.

Wir solidarisieren uns öffentlich mit den Frauen und den Opfern des Regimes, der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, den Fall Amini und weitere Fälle, wie den von Hadis Najafi, vor den UN-Menschenrechtsrat zu bringen.