Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Karsten S. • 15.03.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 20.03.2023 Generell gilt, dass Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern in der die EU und in der NATO vor der großen Herausforderung steht, eine langfristige Strategie zur Unterstützung der Ukraine zu entwickeln und zugleich neue Aggressionen Moskaus einzuschränken.
Frage von Hubert G. • 14.03.2023
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 16.07.2023 Die große Resonanz zeigt die breite Unterstützung für unsere Forderung nach Diplomatie statt Waffenlieferungen, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und einer Verhandlungslösung.
Frage von Petra S. • 14.03.2023
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Wolfgang R. • 13.03.2023
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 31.03.2023 Damit war das Land Ukraine und der stellvertretende Außenminister gemeint, weniger die Person. So erkläre ich es mir jedenfalls.
Frage von Naibe N. • 13.03.2023
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 15.03.2023 Wir hoffen, das parlamentarische Verfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen und das Gesetz Im Bundestag verabschieden zu können. Es wird dann Ende des Jahres in Kraft treten.
Frage von Heike R. • 12.03.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 13.03.2023 Zudem halte ich es für wenig zielführend, an dieser Stelle über mögliche Waffenlieferungen im Falle einer weiteren Eskalation und einer Ausweitung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf andere Ländern zu spekulieren.