Frage von Frank S. • 29.04.2023
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 10.05.2023
Was wir in Deutschland oft nicht sehen wollten, ist, daß die Ukraine seit 2014 ständigen russischen Angriffen ausgesetzt war....
Was wir in Deutschland oft nicht sehen wollten, ist, daß die Ukraine seit 2014 ständigen russischen Angriffen ausgesetzt war....
Deutschland ist keine Kriegspartei.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Ich hoffe, dass wir das Gesetz zeitnah verabschieden können, um in Deutschland lebenden Ausländern und Menschen, die im Rahmen der Fachkräfteeinwanderung einwandern möchten, eine echte Perspektive auf Integration und Zugehörigkeit bieten zu können