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Bezugnehmend auf Ihre Anfrage: Ich verstehe Ihre Sorgen hinsichtlich des andauernden russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine. Auch mich beunruhigen die anhaltenden Kämpfe gegen den ukrainischen Staat und seine Bürger:innen.

Es ist daher unerlässlich, die geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und ihre Wirksamkeit durch eine ständige Weiterentwicklung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.

Freiheit und Sicherheit gibt es nicht umsonst

Wir nehmen die Ängste in der Bevölkerung vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs sehr ernst