Sehr geehrter Herr Nouripour, Warum ist die deutsche Botschaft in Damaskus immer noch geschlossen? Der Krieg ist so gut wie vorbei. Wann werden die Beziehungen zu Präsident Assad wieder normalisiert?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
2011 hat die EU erstmals Sanktionen gegen Syrien als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung verhängt. Bestehende EU-Sanktionen richten sich gegen das Assad-Regime und seine Unterstützer sowie gegen Wirtschaftssektoren, von denen das Regime profitiert hat.
Nach über einem Jahrzehnt ist der Konflikt noch immer nicht beendet und verursacht nach wie vor großes Leid und politische Instabilität. Das syrische Regime verfolgt weiterhin seine Repressionspolitik. Es ist daher unerlässlich, die geltenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten und ihre Wirksamkeit durch eine ständige Weiterentwicklung dieser Maßnahmen zu gewährleisten.
Mehr Informationen zu den EU-Sanktionen finden Sie hier: https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2023/04/24/syria-eu-sanctions-drug-trade-benefitting-the-regime/
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Ihr Beispiel zeigt, wie wichtig es ist, konkrete Engpässe vor Ort zu identifizieren und gezielt zu beheben. Bund und Länder müssen dafür Hand in Hand arbeiten – und genau hier liegt noch viel vor uns.
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er: