(...) ich habe gegen den Bundeswehreinsatz im Kongo gestimmt, da ich nicht überzeugt bin, dass allein die Sicherung der Wahlen das entscheidende Motiv für die Entsendung ist. Der langjährige Bürgerkrieg im Kongo ist nicht zuletzt das Ergebnis von jahrzehntelanger Einflussnahme europäischer Mächte, die die postkolonialen Strukturen nie aufgegeben haben. (...)
(...) Aufgrund der hohen Personalintensität im Öffentlichen Dienst konnte die Vorgabe jedoch nicht ohne eine Kürzung der Personalausgaben erreicht werden. Hierzu müssen alle Bereiche ihren Beitrag leisten – auch die Bundeswehr. Für die Berufs- und Zeitsoldaten gilt, dass sie von Kürzungen bei anderen Bundesbediensteten nicht von vorneherein ausgenommen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Liese,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Die Bezirke werden in Zukunft nicht mehr über Bewerberliste nach dem Prinzip des längeren Wartens, sondern über ein objektives, transparentes und diskriminierungsfreies Ausschreibungsverfahren vergeben. Im hoheitlichen Tätigkeitsbereich wird damit mehr Wettbewerb sichergestellt. Damit entfällt auch die Pflicht der vorherigen Eintragung in die Bewerberliste. (...)
(...) Auf Abgeordnetenwatch findet sich eine sehr subjektive Auswahl von Abstimmungsverhalten, die ich bedenklich finde. Bei mir wird mehrfach "keine Teilnahme" angezeigt, ohne dabei den Grund zu veröffentlichen. (...)