Frage von Charlotte D. • 25.02.2025
Antwort von Svenja Stadler SPD • 07.03.2025
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.
Die Bürger sollten auch weiterhin ohne Einschränkungen darüber entscheiden, wen sie als Vertreter ihrer Heimatwahlkreise in den Deutschen Bundestag entsenden.
Das Bundestagswahlergebnis vom Sonntag zeigt aber, dass wir auf einen Koalitionspartner angewiesen sind.
Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.