(...) Aus den USA und Israel kommen immer wieder unverhohlene militärische Drohungen. Dieses Verhalten verbunden mit der bisherigen Verhandlungsstrategie stärken diejenigen Kräfte in Teheran, die eine Verhandlungslösung im Atomkonflikt verhindern wollen. (...)
(...) Gerade für Agrarprodukte muss ein faires, wettbewerbliches Modell eingeführt werden, das es anderen Ländern ermöglicht, ihre Produkte bei uns abzusetzen. Entwicklungspolitik ist auch zukunftsorientierte Handelspolitik, die zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit führt. (...)
(...) Wohl deshalb hat das Bundesministerium für Verteidigung meine parlamentarische Anfrage und mündliche Nachfragen vor dem G-8-Gipfel nach dem Umfang des Einsatzes der Bundeswehr und deren Aufgaben unrichtig beantwortet und nichts von Panzerspähfahrzeugen und Kampfflugzeugen erwähnt. Deshalb prüft die grüne Bundestagsfraktion, die Möglichkeiten der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts. (...)
(...) Es ist eine wichtige Aufbauarbeit vor Ort. Ich denke nicht, dass man die Frage nach der Zukunft der Bundeswehr losgelöst von der Bündnissolidarität betrachten kann. Alleine könnte die Bundeswehr sicherlich ziemlich wenig bewegen. (...)
(...) Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen. (...)
(...) Die Kapitulation des Deutschen Reiches mit Wirkung vom 8. (...) Die Bundesrepublik wurde erst 1949 gegründet, und sie hat in den "Übergangs- und Schlussbestimmungen" des Grundgesetzes die staatliche Verantwortung für Menschen sowie die Handlungsfolgen von Menschen des aufgelösten Reiches übernommen, für die sich andere Nachfolgstaaten (insbesondere die DDR und Österreich) nicht zuständig sahen. (...)