(...) DIE LINKE fordert Reformen in Kuba, die jetzt langsam auf den Weg gebracht werden. (...) In diesem Zusammenhang setzt sich DIE LINKE auch für politische Gefangene ein. (...)
(...) Zur aktuellen Situation in Tibet. Ich werde die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China so lange aussetzen, bis die Gewalt in Tibet ein Ende gefunden hat. Die derzeit anhaltende Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend. (...)
(...) die Intensivierung der Zusammenarbeit in der deutsch-niederländischen Grenzregion halte ich für ausgesprochen sinnvoll. (...)
(...) Ein Vergleich der EU mit den von Ihnen genannten Staatenverbünden ist nicht angemessen. Denn die EU gründet auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und jeder Mitgliedstaat behält seine nationale Souveränität auch nach dem Beitritt in die EU. Die jeweilige Zusammenarbeit wird von den Verträgen genauestens definiert und von den Parlamenten kontrolliert, sie reicht dabei von einer einfachen und unverbindlichen Koordination bis hin zu der Übertragung von Kompetenzen nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. (...)
