(...) Als FDP begrüßen wir grundsätzlich jede Initiative, die zu einer Rekonstruktion der Idee der "Westens" als Gemeinschaft der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratien beiträgt. Denn woran es im transatlantischen Verhältnis oftmals mangelt ist nicht die Breite an Themen und auch ganz bestimmt nicht an aktuell zu bewältigenden Herausforderungen, wohl aber an gemeinsamen Zukunftsvisionen. (...)
(...) Auf jeden Fall verstehe ich Ihr Anliegen gut. Hätten wir nur Steuergerechtigkeit in Deutschland, könnten wir uns die Überwindung von Armut, deutlich mehr soziale Gerechtigkeit und auch Hilfen in Entwicklungsländern leisten. Wenn die Probleme dort nicht gelöst werden, werden sie uns eines Tages erreichen. (...)
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)
(...) Meine Position bei diesen Fragen ist ganz klar: Die Grundrechte unserer Verfassung sind zum einen rechtsverbindlich. Zum anderen halte ich die Werte, die in den Grundrechten stecken - etwa die von Ihnen angesprochene Gleichstellung von Mann und Frau - für substantiell als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Insofern sind keine Grundrechte verhandelbar oder veräußerlich - weder für Deutsche mit oder ohne Migrationshintergrund, noch für Menschen mit anderen Staatsbürgerschaften, die auf dem Territorium Deutschlands leben. (...)
