Sehr geehrter Herr Moritz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über „abgeordnetenwatch.de“. Fragen, Hinweise und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger sind wichtig für Abgeordnete und für das Funktionieren der Demokratie.
(...) Ich persönlich halte eine Aufnahme Georgiens in die NATO unter den derzeitigen Voraussetzungen für ausgeschlossen. Was Konflikte an der Grenze zu Russland angeht, so sind militärische Mittel der falsche Weg, es braucht politische und diplomatische Konzepte. (...)
(...) Die Kritik am russischen Vorgehen richtet sich nicht auf das Eingreifen per se. Dazu hatte Russland nach dem Angriff auf seine Friedenstruppen und auf Zchinwali das Recht, auch wenn eindeutig beide Seiten zu einer Eskalation der Situation beigetragen haben. (...)
(...) Auch in Deutschland gibt es Leute, die an einer Zuspitzung interessiert sind, um Vieles zu rechtfertigen. Im übrigen ist die Anerkennung von Südossetien und Abrasien durch Russland tatsächlich völkerrechtswidrig, ebenso völkerrechtswidrig wie die Anerkennung des Kosovo durch die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Das Problem ist, dass gerade über die USA, aber auch mit Hilfe Deutschlands, der Völkerrechtsbruch nach 1990 in einem Maße eingeführt wurde, dass heute Völkerrecht überhaupt nicht mehr zu gelten scheint. (...)
(...) Meiner Meinung nach wird -- unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA -- der Wunsch der Amerikaner nach mehr deutscher Beteiligung in Afghanistan anhalten. Wie sich diese Debatte bei einem Wahlsieg der Demokraten entwickeln wird, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen, da der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, seine außenpolitischen Schwerpunkte bisher nicht klar gesetzt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Dickhuth,