(...) Ein Handeln ist aus diesem Grund mehr als erforderlich. Die Bundesregierung hat sich zur CO2 - Reduktion verpflichtet. Die zugesagten Zahlungen sind daher nur ein in der Folge richtiger und effektiver Schritt. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage zum EU-Reformvertrag. Ich bin für den sogenannten Vertrag von Lissabon, da er der Europäischen Union mehr Handlungsfähigkeit, mehr Demokratie und mehr Transparenz gibt und damit auch für die Bürgerinnen und Bürger der EU Vorteile bringt. Sie haben Recht, dass nicht alle Passagen des Vertrages unumstritten waren und sind. (...)
(...) Ich war allerdings vor zwei Wochen vor Ort und habe mit vielen Menschen gesprochen, so dass ich mir ein gutes Bild von der Lage machen konnte. Die deutschen Zivilorganisationen, die in Afghanistan am Aufbau beteiligt sind, haben mir einhellig berichtet, dass es Verbesserungen gegeben hätte und dass ihre Arbeit ohne die Präsenz der Bundeswehrsoldaten nicht möglich wäre. Insofern halte ich den ISAF-Einsatz in Afghanistan für richtig. (...)
(...) Ebenso die Tatsache, dass nach 25 Jahren Krieg und Bürgerkrieg nach 6 Jahren Wiederaufbauhilfe die ersten freien Wahlen in Afghanistan durchgeführt wurden, das afghanische Parlament und andere Verfassungsorgane haben ihre Arbeit aufgenommen und das Gesundheitswesen hat sich stark verbessert. Diese Erfolge sind ein Indiz dafür, dass das deutsche Engagement in Afghanistan einen großen Beitrag zur Stabilisierung des Landes geleistet hat. (...)
(...) Einen von Ihnen angesprochenden Beitritt Russlands wird es allerdings kurz- und mittelfristig nicht geben. Ein ganzes Bündel von Gründen spricht gegen einen Beitritt Russlands in die Europäische Union. Zunächst einmal liegt von russischer Seite keine Absichtserklärung für einen Beitritt, geschweige denn ein konkretes Beitrittsgesuch vor. (...)
(...) Herr Pahl hatte in seiner Anfrage ausgeführt "dass die USA ohne Kriegserklärung einen souveränen Staat, nämlich den Irak angegriffen haben, wäre nur eine von vielen Fragen, die ganz eindeutig gegen internationales Völkerrecht verstoßen". Darauf habe ich Herrn Pahl geantwortet: "Ihre Ausführung zum Völkerrecht wurden weder von der früheren rot-grünen Bundesregierung geteilt, noch halte ich sie für richtig." (...)