(...) Bis zu 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht. Wir waren gegen den Irakkrieg - aber das heißt nicht, dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und der humantiären Katastrophe untätig zusehen könnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der eine deutliche Verstärkung der Hilfe für die Flüchtlinge fordert. (...)
(...) Um die notwendige Sicherheit des G8-Gipfels in Heiligendamm und seiner Teilnehmer zu gewährleisten, nahmen die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns eine solche Amtshilfe der Bundeswehr in Anspruch. Neben den Aufklärungstornados wurden auch Fennek-Aufklärungsfahrzeuge der Bundeswehr eingesetzt. (...)
(...) Der Vorteil von Tornados im Gegensatz zu unbemannten Systemen ist, dass der Pilot sie individuell steuern kann und bei allen Wetterlagen und sogar in Bodennähe eindrucksvolle und reaktionsstarke Ergebnisse erzielen kann. So genannte Drohnen folgen einem zuvor programmierten Kurs, die Tornados können hingegen reaktionsschnell und flexibel eingesetzt werden. Zudem kann das Aufklärungssystem LUNA, das während des Einsatzes vom Boden aus gelenkt wird, wegen seiner Reichweite nur den Nahbereich abdecken. (...)
(...) Auch wenn der jetzige EU-Reformvertrag deutlich hinter der ursprünglich geplanten EU-Verfassung zurück bleibt, so gilt doch die Erkenntnis von Konrad Adenauer: Wenn man das Beste in der Europapolitik nicht erreichen kann – das Beste wäre eine Verfassung gewesen, und zwar durch eine Volksabstimmung bestätigt –, ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen. Der EU-Reformvertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das Zweitbeste. (...)
(...) Damit hat sie erst diese Problemlage geschaffen. Denn gerade Deutschland, das zu Recht in seiner Entwicklungszusammenarbeit von den Regierungen der Nehmerländer die nachdrückliche Bekämpfung der Korruption in ihren Ländern einfordert, steht natürlich in einem schiefen Licht da, wenn es eine einschlägige UN-Übereinkunft selbst nicht unterzeichnet. (...)
(...) Es ist natürlich theoretisch möglich, dass eines Tages auch in der Bundesrepublik Deutschland ein Volksentscheid für wichtige politische Fragen eingeführt wird. Gegenwärtig gibt es für die dazu notwendige Änderung des Grundgesetzes im Deutschen Bundestag jedoch keine parlamentarische Mehrheit. (...)