Frage von Alexander S. • 11.06.2008
Antwort ausstehend von Daniel Cohn-Bendit Bündnis 90/Die Grünen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Alexander S. • 11.06.2008
Antwort von Michael Cramer Bündnis 90/Die Grünen • 11.06.2008
(...) Gerne teile ich Ihnen mit, wie ich im betreffenden Fall abgestimmt habe: Bei der Abstimmung "Wege zum Verbot von Uranwaffen" habe ich mit JA gestimmt. (...)
Frage von Alexander S. • 11.06.2008
Antwort von Dagmar Roth-Behrendt SPD • 15.07.2008
Sehr geehrter Herr Stoecker,
Frage von Alexander S. • 11.06.2008
Antwort von Roland Gewalt CDU • 12.06.2008
(...) Ich habe für die von Ihnen erwähnte Resolution gestimmt. (...)
Frage von Markus S. • 11.06.2008
Antwort von Willi Zylajew CDU • 11.06.2008
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10.06.2008 auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Markus S. • 11.06.2008
Antwort von Gabriele Frechen SPD • 17.06.2008
(...) In dem Entwurf ist die sogenannte Abgeordnetenbestechung allerdings nicht enthalten. Zwar sind nach geltendem Recht die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern in den Formen des Kaufs und Verkaufs der Stimme bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. Die internationalen Vorgaben, aber auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs machen jedoch auch hier eine Überarbeitung erforderlich. (...)