Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Werner Hoyer
Antwort von Werner Hoyer
FDP
• 27.11.2008

(...) Die neuen Anträge der Bundesregierung auf Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte wurden durch die FDP-Bundestagsfraktion gewissenhaft geprüft. Als Ergebnis dieser Meinungsbildung sowie der intensiven Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken des Einsatzes wurde beschlossen, der Mandatsverlängerung für den Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen. (...)

Portrait von Ursula Heinen-Esser
Antwort von Ursula Heinen-Esser
CDU
• 08.12.2008

(...) Wir wollen Kurs halten, um Afghanistan in einem schwierigen regionalen Umfeld zu stabilisieren und weiter aufzubauen. Bezüglich Ihrer Frage, ob ich es tatsächlich für möglich halte, Terror durch Krieg zu bekämpfen, betone ich noch einmal, dass Deutschland keinen Krieg gegen Afghanistan führt. Indem deutsche Soldaten für Stabilität und verbesserte Lebensbedingungen in Afghanistan sorgen, wird dem Terrorismus die Grundlage entzogen. (...)

Portrait von Martin Dörmann
Antwort von Martin Dörmann
SPD
• 25.11.2008

(...) Es ist nicht nur in unserem sicherheitspolitischen Interesse, wir haben auch eine moralische Verpflichtung, Afghanistan einen zivilen und demokratischen Aufbau zu ermöglichen. Dieser ist leider derzeit ohne eine militärische Absicherung nicht möglich. (...)

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von Gunther Krichbaum
CDU
• 17.11.2008

(...) Zunächst verwahre ich mich gegen Ihre Unterstellung, die Abgeordneten konnten oder wollten sich kein eigenes Bild vom Vertrag von Lissabon machen. Gerade hierfür dienten die diversen Fachgespräche, die die Vertreter aller Fraktionen vor der Ratifizierung des Vertrages führten. (...)

Portrait von Ulla Jelpke
Antwort von Ulla Jelpke
Die Linke
• 20.11.2008

(...) Bürger- und Menschenrechte müssen weltweit erkämpft werden. Es ist aber in meinen Augen eine zutiefst rassistische und kolonialistische Denkweise, zu glauben, der westlichen Welt käme aufgrund einer scheinbaren zivilisatorischen Überlegenheit das Recht zu, weltweit ihre Interessen und Werte durchzusetzen. (...)

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