Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Stöckel
Antwort von Rolf Stöckel
SPD
• 21.07.2008

(...) der negative Ausgang des irischen Referendums zum Reformvertrag von Lissabon ist eine große Enttäuschung und ein Rückschlag für den Ratifizierungsprozess. Die demokratische Entscheidung der irischen Wählerinnen und Wähler respektieren wir, unterstreichen aber zugleich, dass der Vertrag in den demokratisch gewählten Parlamenten von 21 Mitgliedsstaaten bereits ratifiziert worden ist. (...)

Portrait von Hellmut Königshaus
Antwort von Hellmut Königshaus
FDP
• 14.07.2008

(...) Wollen wir also die Vielfalt bei Flora und Fauna bewahren, das Weltklima schützen, die unglückselige Konkurrenz von Treibstoffen zu Nahrungsmitteln beenden und damit weltweite Unruhen vermeiden, dann müssen wir diesen Teufelskreis durchbrechen. Die europäischen Beimischungsverpflichtungen für Kraftstoffe müssen sofort zurückgenommen werden, die USA müssen aufhören, in großem Umfang Ethanol aus brasilianischer Produktion einzusetzen. (...)

Portrait von Dagmar Wöhrl
Antwort von Dagmar Wöhrl
CSU
• 04.07.2008

(...) Ich bin überzeugt, wir müssen die aktuellen Entwicklungen und das irische "Nein" zum Lissabonner Vertrag ernst nehmen. (...) Die europäischen Institutionen sollten das irische Votum als deutliche Mahnung zur Zurückhaltung verstehen. (...)

Portrait von Günter Gloser
Antwort von Günter Gloser
SPD
• 24.06.2008

(...) Der Vertrag von Lissabon ist eine notwendige und sinnvolle Weiterentwicklung der Vertragsgrundlage der Europäischen Union. Ich habe dem Vertrag aus voller Überzeugung zugestimmt. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.06.2008

(...) Wenn Sie glauben, dass in der EU von grauen Herren in der Kommission entschieden wird, dann sind Sie einem Mythos aufgesessen. In der EU entscheiden Europäisches Parlament und nationale Regierungen gemeinsam. Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. (...)

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