Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ulrich Petzold
Antwort von Ulrich Petzold
CDU
• 27.11.2008

(...) Das einfachste wäre, wenn die Bundesmarine ein entsprechendes Mandat erteilt bekäme, polizeilich aktiv zu werden. Der Handlungsbedarf ist dringend, nicht zuletzt um auch Deutschland als Exportweltmeister, das auf den reibungslosen freien Welthandel angewiesen ist, entsprechend Gewicht zu verleihen. (...)

Michael Leutert
Antwort von Michael Leutert
Die Linke
• 20.02.2009

(...) nach meiner Auffassung und der meiner Fraktion DIE LINKE. werden durch Kriege in Zentralafrika keine deutschen Sicherheitsinteressen berührt. Leider sieht das die Bundesregierung anders, wie man dem im Oktober 2006 erschienen Weißbuch „Zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ deutlich entnehmen kann. (...)

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