Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unsere Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beruht neben völkerrechtlichenrechtlichen Gründen auch auf politischen Aspekten. So hat sich wiederholt gezeigt, dass der Einsatz von Militär keine Konflikte gelöst, sondern bestenfalls oberflächlich Konflikte eingedämmt und den Menschen einseitigen Lösungsversuche aufgezwängt hat, die nicht nachhaltig sein konnten und können. Die Folge war und ist häufig eine Art militärische Dauerbesatzung, um den Ausbruch neuer Gewalthandlungen zu verhindern. (...)

(...) Wer die Europawahlen boykottiert oder sie zur Protestwahl erklärt, spielt letztlich denjenigen in die Hände, die Europa auf einen Binnenmarkt ohne die nötigen sozialen Komponenten reduzieren wollen. Wer das soziale Europa fordert, wer mehr Demokratie und Transparenz anmahnt, der muss abstimmen und zwar mit dem Stift und nicht mit den Füßen. (...)

(...) Mein Eindruck ist, es geht gar nicht um den Vertrag. Wenn in Irland bei den Nein-Sagern überwiegend Frauen, junge Leute, sozial Schwache waren, und das wahrscheinlich im übrigen Europa ähnlich gesehen wird, dann reicht Lissabon nicht aus. Lissabon ist eine institutionelle Antwort. (...)

(...) Die LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr und die gesamte Afghanistan-Politik der Bundesregierung und der Nato ab. Wir sind der Meinung, dass die Herangehensweise in Afghanistan komplett geändert werden muss. Zunächst muss Deutschland der militärischen Option abschwören. (...)

(...) Die heutige offizielle Begründung für den Afghanistankrieg lautet: Wir wollen dem Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bringen. Vor dem Hintergrund der vom US-Präsidenten angeordneten Foltermethoden bei Verhören und dem jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn sprechenden Gefangenenlager Guantánamo kann sich jedermann seinen Reim darauf machen. (...)

(...) 1. Das Zustimmungsgesetz gegen den Vertrag von Lissabon ist verfassungswidrig, weil es den Schutz der menschlichen Würde unter den Vorbehalt der Dienstleistungsfreiheit stellt. Nach dem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. (...)