(...) Die Europäische Union unterstützt die Schweiz in ihren Bemührungen, die Affäre in direkten Verhandlungen mit Libyen möglichst schnell zu bereinigen. Eines zusätzlichen Schulterschlusses noch gar als Kompensation für "angespannte Beziehungen eines deutschen Ministers zur Schweiz" - wie Sie es nennen - bedarf es dazu nicht. (...)
(...) Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat. (...)
(...) 27,50 Euro für Motorräder. In dieser Praxis wurde allerdings eine Diskriminierung der Gelegenheitsnutzer und somit vor allem ausländischer Durchreisender gesehen, weswegen die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben Slowenien aufgefordert hatte, Kurzzeitvignetten einzuführen. Dieser Forderung will die slowenische Regierung nun nachkommen und für 2009 auch Plaketten für kürzere Zeiträume anbieten. (...)
(...) Im Entschließungsantrag der Fraktion zu Atalanta ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/262/262659.ea_atalanta_2.pdf ) finden sich auch eine Kritik an der Fischereipolitik der EU: "Zur Bekämpfung der Ursachen und kriminellen Netzwerke der Piraten muss erkennbar mehr getan werden. Dies muss auch die Fischerei- und Müllentsorgungspolitik der EU- und anderer Staaten vor der Küste Somalias beinhalten. (...)
(...) selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen. (...)
(...) Diese beiden Vorgehensweisen sehe ich jedoch nicht als Gegensätze an. Zum einen rein praktisch: Die Mission ATALANTA schützt auch die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und ermöglicht so humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung – 90% dieser Hilfe gelangt über den Seeweg nach Somalia. Zum anderen sind diese Piraten keine kleinen Diebe, die sich ein Brot klauen, um nicht zu verhungern. (...)