Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Deutschland hat sich seit Jahren wie kaum ein anderes Land für den politischen Prozess in Libyen eingesetzt (Berlin Konferenz und die regelmäßigen Treffen der daraus hervorgegangenen Arbeitsgruppen), mit dem Ziel, Wahlen in Libyen zu ermöglichen, und Libyen damit zu einer einzigen, demokratisch gewählten Regierung zu verhelfen

Ich empfinde es als richtig, dass wir die Entscheidung, welche Waffensysteme wir unter welchen Bedingungen liefern, genau abwägen

Entscheidungen müssen in die Hand von Bürgern in der Region

wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland den Status der Neutralität bekommt und sich zu einem
block- und bündnisfreien Land erklärt.

Ich habe Vertrauen in unsere Außenministerin und in meine außenpolitischen MdB-Kolleg*innen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen