(...) Nach den Parlamentswahlen in Israel hat Frank-Walter Steinmeier seinen Appell an die neue israelische Regierung und an die palästinensische Seite wiederholt, den Friedensprozess fortzusetzen. Diesem Appell schließe ich mich einmütig an und setze auf eine friedliche und gerechte Lösung. (...)
(...) Sie läßt sich etwa so zusammenfassen: Die derzeit ohne EU-Verfassung und Lissabon-Vertrag bestehene Rechtslage enthält fast alle zu recht kritisierten negativen Teile bereits als geltende Vertragslage und damit geltendes Recht und zwar aufgrund der schon längst abgeschlossenen und ratifizierten Verträge. (...)
(...) Der Bundesregierung liegen keinerlei eigene Erkenntnisse darüber vor, dass im Einsatzgebiet deutscher Soldaten in Afghanistan Munition mit abgereichertem Uran zur Anwendung kam. (...)
(...) Erstens bin ich der Meinung, dass dem Piratenproblem im Golf von Aden (aber auch sonst auf den internationalen Schifffahrtsstrassen) nicht mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Die Sicherheit auf den internationalen Gewässern ist primär ein politisches Problem, das einmal nicht gelöst und das zum anderen - siehe Her- bzw. Wiederherstellung des Gewaltmonopols - politisch bisher nicht angegangen wird. (...)
