Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Linnemann,

Sehr geehrter Herr Ostner,

(...) Der Nahost-Konflikt ist zu komplex und diffizil; eine Aufrechnung der bisherigen Taten oder Untaten der jeweiligen Konfliktparteien hilft nicht weiter. Im Gegenteil: Diese Diskussion verstellt den Blick in die Zukunft und behindert die so dringend erforderlichen politischen Verhandlungen. (...)

(...) Deutschland exportiert Waffenbestandteile oder andere Rüstungsgegenstände nur an staatliche Akteure und natürlich nicht an Piraten oder Terroristen. Es ist dennoch möglich, dass diese nichtstaatlichen Akteure an Waffen kommen. (...)

(...) Die israelische Regierung hat die sog. Zwei Staaten-Lösung akzeptiert, macht sich aber begreiflicherweise Gedanken, was denn das für ein palästinensischer Staat wäre. (...)