Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort von Dirk Niebel
FDP
• 21.08.2008

(...) wir haben eine Parlamentsarmee, keine Regierungsarmee. Das heisst, dass der Bundestag umfassend über die Vorhaben der Bundesregierung informiert werden muss. (...)

Portrait von Fritz Kuhn
Antwort von Fritz Kuhn
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2009

(...) Das aggressive militärische Vorgehen im Rahmen der von den Vereinigten Staaten geführten Operation Enduring Freedom (OEF) ist hingegen absolut kontraproduktiv. Ich habe Zweifel, ob die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht der USA weiterhin als rechtliche Grundlage dafür dienen kann, in souveränen Staaten wie Afghanistan oder Pakistan einen Anti-Terrorkrieg zu führen. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort von Oskar Lafontaine
BSW
• 13.10.2008

(...) beim Gesetzgebungsverfahren um die Antiterrordatei wurde immer wieder Bezug auf das so genannte Terrorismusbekampfungsgesetz genommen. Hier wird eindeutig beschrieben, was als Terrorismus angesehen wird (u.a. (...)

Portrait von Wolfgang Gehrcke-Reymann
Antwort von Wolfgang Gehrcke-Reymann
DIE LINKE
• 18.08.2008

(...) Ganz sicher hat die Zusammensetzung mancher Medienräte, die ja auf der Grundlage des Parteienproporzes erfolgt, auch einen gewissen Einfluss auf Programmgestaltung und inhaltliche Ausrichtung verschiedener Sendungen. (...) Daher denke ich schon, dass zum Beispiel die Redaktion von "Hart aber fair" durch entsprechende Publikumspost gedrängt werden könnte, das Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr oder auch Bundeswehr in Afghanistan aufzunehmen und dabei auch ablehnende Positionen aus den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Organisationen einzubeziehen. (...)

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