Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kania,

Herrn Lafontaine ist ein Fehler unterlaufen. Die EU wollte die FARC nicht von der Liste streichen.

(...) die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. (...) Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. (...) Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert. (...)

(...) Der Vorwurf, Deutschland würde Völkermord unterstützen, ist vollkommen abwegig. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Verfolgung von Völkermord engagiert, dafür eintritt, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden – und zwar nicht nur in bilateralen Gesprächen mit den jeweiligen Ländern, sondern auch in der internationalen Gerichtsbarkeit. So hat sich die Bundesrepublik Deutschland immer für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingesetzt, ebenso auch wie für die Internationalen Tribunale über das frühere Jugoslawien und Ruanda und unterstützt jene Gerichtshöfe sowohl personell als auch finanziell. (...)

(...) entsprechend der Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern und des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren prüft die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Genehmigung des Exports von Rüstungsgütern das Verhalten des Empfängerlandes im Hinblick auf die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen. Es werden keine Genehmigungen erteilt, wenn den bei der Genehmigungserteilung für die Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern beteiligten Stellen konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Rüstungsgüter für einen völkerrechtswidrigen Einsatz genutzt werden könnten. (...)

(...) Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß die Bundesrepublik Deutschland an genozidartigen Verbrechen beteiligt ist. Unser Land ist eine entwickelte Demokratie und ein hochqualifizierter Rechtsstaat. (...)

(...) Der Dialog mit der russischen Seite muss fortgesetzt werden. Ich halte das Angebot an Georgien, Mitglied in der NATO zu werden, für falsch. Auch die Aufstellung eines US-Raketenabwehrsystems in Polen kritisiere ich, da wir Zeichen der Entspannung und nicht des Konfliktes benötigen. (...)