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Sehr geehrter Herr Bastian,

(...) Ich möchte allerdings betonen, dass Fortschritte durchaus sichtbar werden, da die Summe der Anbauflächen für Mohn im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr im Einsatz ist, rückläufig ist. So ist die Bekämpfung des Drogenanbaus in Afghanistan zwar nicht expliziter Teil des Mandats der Bundeswehr, ihre Präsenz trägt aber selbstverständlich zur Eindämmung des Problems bei und die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen ist die wohl wichtigste Maßnahme gegen das Problem. Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die seit dem Ende der Schreckensherrschaft der Taliban erreicht worden sind, zu gefährden. (...)

(...) Im Rahmen der umfassenden Diskussionen wurde natürlich auch der Bereich Drogenproblematik/-bekämpfung nicht ausgespart. Aus der Arbeit dieser Task-Force ist eine umfassende Informationsbroschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Afghanistan – sechs Jahre Wiederaufbau“ entstanden, die auch die notwendigen Schritte zur besseren Drogenbekämpfung benennt. Gerne schicke ich Ihnen bei Interesse diese Broschüre per Post zu, teilen Sie mir dazu bitte einfach kurz Ihre Anschrift mit ( christian.carstensen@bundestag.de ). (...)

(...) Allerdings ist Ihnen zuzustimmen, dass vor dem Hintergrund der geänderten Bedrohungslage auch über eine Anpassung des grundgesetzlichen Rahmens nachgedacht werden muss. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist es unwahrscheinlich geworden, dass die Grenzen Deutschlands durch einen zwischenstaatlichen Konflikt bedroht werden. Stattdessen sind der internationale Terrorismus, globale Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel, regionale und innerstaatliche Konflikte, Folgen von Staatenzerfall sowie die Entstaatlichung von Gewalt die Faktoren, mit denen sich Deutschland auseinandersetzen muss. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Hilfszahlungen an Georgien für Infrastrukturmaßnahmen und humanitäre Hilfe hält die FDP-Bundestagsfraktion, besonders jetzt im Winter, für notwendig, um den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete schnell voranzubringen und der Bevölkerung vor Ort zu helfen. Dabei möchte ich betonen, dass die EU übereingekommen ist, dass auch die Provinzen Abchasien und Südossetien mit diesen Geldern unterstützt werden. (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Obamas Angebot, Gespräche mit dem Iran und Nordkorea zu führen, unterstütze ich. Deutschland und die internationale Gemeinschaft können einen atomar bewaffneten Iran oder ein atomar bewaffnetes Nordkorea nicht tatenlos hinnehmen. Gleichzeitig müssen wir uns über die beschränkte Wirkungskraft von Sanktionen bewusst sein. (...)