(...) Als Ziel der Operation wird der weltweite „Krieg gegen Terror“ ausgegeben. Die OEF besitzt kein Mandat der Vereinten Nationen und verstößt damit gegen das Völkerrecht. In Afghanistan ist Deutschland seit November 2008 zwar nicht mehr an OEF beteiligt, allerdings sind die beiden Einsätze längst untrennbar miteinander verbunden. (...)
Sehr geehrter Herr Grosser,
es freut mich sehr, dass wir Ihre Frage im persönlichen Gespräch so ausführlich und zufriedenstellend erörtern konnten.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
(...) (Nur) unter militärischer Absicherung können Fortschritte für die Entwicklung des Landes erzielt werden. Was dort an Aufbauleistungen passiert, ist lebenswichtig für die Menschen vor Ort: (...)
(...) DIE LINKE hält es aus historischen Gründen für richtig, dass alle bisherigen Regierungen der Bundesrepublik Tibet als Bestandteil der VR China anerkennen. Hier bestehen sicherlich wesentliche Differenzen in Bezug auf ihre Positionen. (...)
(...) Wir Grüne sind seit Jahren für die Einführung von Elementen der Direkten Demokratie und für die Einführung von Referenden auf allen politischen Ebenen. Um den Missbrauch von innenpolitischen Streitthemen bei der Reform der EU zu verhindern, haben wir Grüne uns für ein europaweites Referendum eingesetzt. (...)