Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 22.12.2008
Antwort von Volker Beck Bündnis 90/Die Grünen • 07.01.2009 (...) Im Entschließungsantrag der Fraktion zu Atalanta ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbin/262/262659.ea_atalanta_2.pdf ) finden sich auch eine Kritik an der Fischereipolitik der EU: "Zur Bekämpfung der Ursachen und kriminellen Netzwerke der Piraten muss erkennbar mehr getan werden. Dies muss auch die Fischerei- und Müllentsorgungspolitik der EU- und anderer Staaten vor der Küste Somalias beinhalten. (...)
Frage von Ralf H. • 22.12.2008
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 15.01.2009 (...) selbstverständlich wäre die beste Lösung, wenn die USA die Uighuren als freie Menschen in den USA leben ließen, nicht zuletzt als eine kleine Wiedergutmachung für so viele Jahre völkerrechtswidriger Inhaftierung. Die Aufnahme von Flüchtlingen kann man von vielen Staaten zwar erwarten, aber nicht erzwingen. (...)
Frage von Bettina P. • 21.12.2008
Antwort von Ottmar Schreiner SPD • 08.01.2009 (...) Diese beiden Vorgehensweisen sehe ich jedoch nicht als Gegensätze an. Zum einen rein praktisch: Die Mission ATALANTA schützt auch die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und ermöglicht so humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung – 90% dieser Hilfe gelangt über den Seeweg nach Somalia. Zum anderen sind diese Piraten keine kleinen Diebe, die sich ein Brot klauen, um nicht zu verhungern. (...)
Frage von Michael B. • 21.12.2008
Antwort von Rainer Tabillion SPD • 29.01.2009 (...) die Selbstverständlichkeit mit der inzwischen auch in Deutschland der Einsatz militärischer Mittel als geeignet zur Erreichung humanitärer, aber immer auch politischer Ziele angesehen wird, bereitet mir grundsätzlich Probleme. (...) Ich habe auch die jüngste Verlängerung der Afghanistan Mandate abgelehnt, weil ich nicht ansatzweise eine Strategie erkennen kann, die in absehbarer Zeit zu einer Beendigung der Engagements führt. (...)
Frage von Michael B. • 21.12.2008
Antwort ausstehend von Norman Paech DIE LINKE Frage von Heinz-Georg G. • 20.12.2008
Antwort von Manfred Grund CDU • 22.12.2008 (...) wie Sie wissen, lehne ich jedwede Ideologie des Extremismus ab! Deutschland und die Welt haben unter den Ideologien der linken wie rechten Diktaturen schwer gelitten. (...)