Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von marc r. • 26.12.2008
Antwort von Wolfgang Wodarg dieBasis • 23.01.2009 (...) Erstens bin ich der Meinung, dass dem Piratenproblem im Golf von Aden (aber auch sonst auf den internationalen Schifffahrtsstrassen) nicht mit militärischen Mitteln beizukommen ist. Die Sicherheit auf den internationalen Gewässern ist primär ein politisches Problem, das einmal nicht gelöst und das zum anderen - siehe Her- bzw. Wiederherstellung des Gewaltmonopols - politisch bisher nicht angegangen wird. (...)
Frage von Dorian R. • 25.12.2008
Antwort ausstehend von Burkhardt Müller-Sönksen FDP Frage von Michael K. • 24.12.2008
Antwort ausstehend von Guido Westerwelle FDP Frage von Wolfgang P. • 23.12.2008
Antwort von Klaus Hänsch SPD • 07.01.2009 (...) Die Europäische Union unterstützt die Schweiz in ihren Bemührungen, die Affäre in direkten Verhandlungen mit Libyen möglichst schnell zu bereinigen. Eines zusätzlichen Schulterschlusses noch gar als Kompensation für "angespannte Beziehungen eines deutschen Ministers zur Schweiz" - wie Sie es nennen - bedarf es dazu nicht. (...)
Frage von Michael H. • 22.12.2008
Antwort von Sabine Zimmermann DIE LINKE • 28.01.2009 (...) Wenn Sie zwei Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler danach fragen, erhalten sie drei Antworten. Der letzte Rest an Vertrauen in die Zunft der Wirtschaftsexperten ist sowieso verschwunden bei mir, weil ein Großteil dieser Wissenschaftler die Krise mit Vertrauen in die Kraft der freien Märkte über Jahre hinweg mit angefeuert hat. (...)
Frage von Uwe S. • 22.12.2008
Antwort von Alexander Alvaro FDP • 14.01.2009 (...) 27,50 Euro für Motorräder. In dieser Praxis wurde allerdings eine Diskriminierung der Gelegenheitsnutzer und somit vor allem ausländischer Durchreisender gesehen, weswegen die Europäische Kommission in einem Mahnschreiben Slowenien aufgefordert hatte, Kurzzeitvignetten einzuführen. Dieser Forderung will die slowenische Regierung nun nachkommen und für 2009 auch Plaketten für kürzere Zeiträume anbieten. (...)