Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. (...)

(...) Ich halte die Existenz eines "Geheimen Staatsvertrages" aus der damaligen Zeit für möglich. 1949 war die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland erheblich eingeschränkt und auch die Westalliierten hatten sich wichtige Rechte vorbehalten. (...)

(...) Lang ist es her,daß Sie mir eine Frage zu einem Beschluß der Generalversammlung der IAEA betreffend die israelischen Atomwaffen und das damalige Abstimmungsverhalten der Bundesregierung gestellt hatten. Diese ist wie ein Duzend anderer Fragen irgendwie im Gestrüpp der Informationssysteme im Bundestag verloren gegangen und deshalb von mir nicht beantwortet worden. (...)

(...) Nach den Parlamentswahlen in Israel hat Frank-Walter Steinmeier seinen Appell an die neue israelische Regierung und an die palästinensische Seite wiederholt, den Friedensprozess fortzusetzen. Diesem Appell schließe ich mich einmütig an und setze auf eine friedliche und gerechte Lösung. (...)

(...) Sie läßt sich etwa so zusammenfassen: Die derzeit ohne EU-Verfassung und Lissabon-Vertrag bestehene Rechtslage enthält fast alle zu recht kritisierten negativen Teile bereits als geltende Vertragslage und damit geltendes Recht und zwar aufgrund der schon längst abgeschlossenen und ratifizierten Verträge. (...)

(...) Der Bundesregierung liegen keinerlei eigene Erkenntnisse darüber vor, dass im Einsatzgebiet deutscher Soldaten in Afghanistan Munition mit abgereichertem Uran zur Anwendung kam. (...)