Frage an Heike Hänsel von Lena T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Hänsel,

als entwicklungspolitisch interessierter Staatsbürger möchte ich Ihnen meine Sorgen in Bezug auf den geplanten Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA´s) zwischen der EU und den AKP-Staaten mitteilen.

Die Abkommen stellen eher eine Bedrohung als eine Förderung von nachhaltiger Entwicklung in den AKP-Staaten dar. Bei Ratifikation würden die AKP-Staaten der kaum eingeschränkten (subventionierten) Konkurrenz der EU ausgesetzt. Die vorgesehenen Schutzinstrumente sind unzureichend. Es drohen eine massive Deindustrialisierung und die Verletzung sozialer Menschenrechte von Millionen Menschen. Außerdem werden die AKP-Staaten als Handelspartner der EU gefährdet.

Viele Regierungen der AKP-Länder haben erklärt, dass sie die Interim-EPAs nur unter dem Druck der EU abgeschlossen haben, weil ihnen sonst der Entzug von Marktzugangspräferenzen drohte.

Die Stop-EPA-Kampagne fordert, dass die Singapur-Themen ausgenommen bleiben müssen, falls die AKP-Staaten diese nicht verhandeln wollen. Ihnen muss das Recht eingeräumt werden, sich bei den Verhandlungen auf Bereiche zu beschränken, in denen sie die Konkurrenz der EU verkraften können. Es müssen Abkommen vereinbart werden, die der Entwicklung der AKP-Staaten dienen und ihre wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Menschenrechte schützen.

Ich halte es für dringend erforderlich, die Ratifizierung der EPA´s auszusetzen, bis die problematischen Aspekte der Abkommen geklärt worden sind. Vermutlich noch in der aktuellen Legislaturperiode werden Sie persönlich im Bundestag über die Ratifizierung des karibischen EPA´s entscheiden müssen.

Mich interessiert, welche politische Position Sie bezüglich der angesprochenen Punkte einnehmen und wie Sie beabsichtigen, sich bei der bevorstehenden Befassung im Bundestag zu verhalten. Es ist mir besonders wichtig, dass Sie mir Ihre persönliche Meinung mitteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Turowski