(...) bestimmter innerer Entwicklungen in China immer wieder zum Ausdruck bringen. Als wichtiger Handelspartner Chinas sollten wir gerade mithilfe wirtschaftlicher Partnerschaften unsere Vorstellungen von Demokratie, etwa in Bezug auf die Pressefreiheit, immer wieder deutlich machen und versuchen, in diesem Sinne eine positive Entwicklung herbeizuführen. (...)
(...) ich kenne die Gründe für oder gegen den Empfang chinesischer DissidentInnen von Seiten der Bundesregierung nicht. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen aber mitteilen, dass wir uns nicht nur um fernsehtaugliche Bilder mit dem Dalai Lama bemühen, sondern uns intensiv und auf allen Ebenen für einen Dialog mit China einsetzen. Dazu gehört das Gespräch mit DissidentInnen ebenso wie Diskussionen mit Regierungsmitgliedern und chinesischen Nichtregierungsorganisationen. (...)
(...) Eine iranische Nuklearwaffe würde die strategische Lage im Mittleren Osten gravierend, aber nicht nur zu Lasten Israels, sondern auch zu Lasten arabischer Länder verändern. Eine Panislamische Einheitsfront gegen Israel halte ich daher für eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist eine Konkurrenz zwischen Iran plus einige Verbündete (darunter Hizbullah und Hamas) gegen Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten. (...)
(...) DIE LINKE strebt seit Jahren einen Volksentscheid über die EU-Verfassung bzw. den Vertrag von Lissabon an. (...)
(...) Zur Position der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Muslimbruderschaften möchte ich Ihnen unseren Antrag "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in Ägypten fördern" nahe legen, den Sie unter folgendem Link ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/044/1604458.pdf ) einsehen können. (...)