Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.03.2009

(...) Ohne die Zustimmung jedes einzelnen EU-Staates kann der Vertrag von Lissabon nicht in Kraft treten. Wenn es tatsächlich zu einem zweiten gescheiterten Referendum über den Vertrag kommen sollte, würde dies einen schweren Schlag für die gesamte EU bedeuten. (...)

Portrait von Wolfgang Wieland
Antwort von Wolfgang Wieland
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.02.2009

(...) Politische Kritik äußere ich allerdings, insbesondere an der Linkspartei, die mit ihrer Klage ihre teils Europa-skeptische, teils Europa - feindliche Einstellung wieder einmal offenbart hat. (...)

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