Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Strässer
Antwort von Christoph Strässer
SPD
• 17.06.2009

(...) Wie Sie an meinen Reden im Bundestag und meinem Abstimmungsverhalten in den letzten Abstimmungen zu den verschiedenen Afghanistaneinsätzen der Bundeswehr entnehmen können, stehe ich nicht allen Einsätzen vorbehaltlos gegenüber. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich keine Veranlassung das Kontingent deutscher Soldaten zu erhöhen. Letztlich wird es aber darauf ankommen, wie sich die konkrete Situation vor Ort in einem halben Jahr darstellt. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 24.06.2009

(...) Dabei gibt es politische Rahmenabkommen, die jedoch durch eine unterschiedliche Rechtsauffassung unterlaufen werden. Zu Ihrem Anliegen stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass der Staatsnotstand nicht dazu berechtigt, privaten Gläubigern die Zahlungen zu verweigern. Die Bundesregierung steht wegen dieser generellen Thematik im Gespräch mit der argentinischen Regierung. (...)

Portrait von Holger Ortel
Antwort von Holger Ortel
SPD
• 13.07.2009

(...) Selbstverständlich habe ich den Vertrag gelesen. Natürlich lag er vor der Abstimmung vor, spätestens offiziell am 28.2.08 in Form der Bundestags-Drucksache Nr 16/8300 (öffentlich einsehbar hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/083/1608300.pdf ). (...)

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