(...) Um einen besseren Überblick über die Geschehnisse in Georgien zu erhalten, empfehle ich, eine größere Auswahl an Zeitungen und Rundfunksendern zu treffen. Es gibt Staaten, die jede Gelegenheit wahrnehmen, um Präsident Saakaschwili durch ihre staatlich kontrollierten Medien zu diffamieren. Dem sollten wir uns nicht anschließen. (...)
(...) Wir haben uns als erste Fraktion in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba eingesetzt, dabei aber auch mit klaren Worten die Position der USA kritisiert. Sie finden unseren Antrag "Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba einfordern" unter der Drucksachennummer 16/934 des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass in den letzten Jahren eine Reihe von neuen Aufgaben im Rahmen der Krisen- und Konfliktbewältigung durch die Bundeswehr wahrgenommen wurden. Gleichwohl bleibt festzustellen, dass die Kernaufgabe der Bundeswehr - die Landes- und abgeleitet die Bündnisverteidigung - weiter Bestand hat. (...)
(...) selbstverständlich trete ich voll und ganz für das Existenzrecht des Staates Israel, für eine freundschaftliche und enge Zusammenarbeit zwischen EU und Israel sowie für eine energische Terrorbekämpfung ein. Es ist aber durchaus im Interesse Europas, des Friedens und nicht zuletzt auch Israels, bei den verschiedenen Kräften, die bei den Palästinensern dominieren, immer wieder pragmatisch nach Möglichkeiten einer Entkrampfung zu sondieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Status der Hisbollah in der europäischen Außenpolitik. Nach den Wahlen im Libanon, in denen die Hisbollah eine Niederlage hinnehmen musste, haben sich die Kräfteverhältnisse im Land verändert. Die Anerkennung des Wahlsieges der pro-westlichen Koalition und der Verzicht auf Provokationen auf Seiten der Gewinner war ein wichtiges Signal für die Stabilität im Land. (...)