Sehr geehrte Frau Heizmann,
Ihre Schilderungen der Menschenrechtslage in Tibet sind zutreffend und erfordern daher auch weiterhin die Aufmerksamkeit und das Engagement Deutschlands.
(...) Ich habe Tibet selbst bereist. Eine positive Entwicklung für die Tibeter liegt mir sehr am Herzen. (...)
(...) Die Aufgabe der Politik wird es sein, weitere Gespräche mit den Amerikanern zu führen, in welchen wir die Zielstellung der Atomwaffenfreiheit Deutschlands voranbringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches Signal aus Deutschland gehört werden würde und es auch in seiner Umsetzung keine so große Herausforderung für die NATO und die Amerikaner darstellen wird. (...)
(...) internationale Regulierung der Finanzmärkte heißt ja nicht, dass wir zurück wollen zu Zeiten der Kleinstaaterei, unterschiedlicher Währungen und geschlossener Grenzen. Regulierung der Finanzmärkte muß, wie es die Frau Bundeskanzlerin deutlich machte, ein Korsett bilden, Grenzen aufzeigen, innerhalb derer sich die Finanzinstitute frei bewegen können und auch sollen. (...)
(...) Die SPD hat im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner eine sehr klare Position zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland bereit sein muss, Gefangene aus Guantanamo aufzunehmen und wurde von der CDU für diese Position scharf kritisiert. (...)
(...) wir haben uns in Afghanistan in ein unglaubliches Dilemma gebracht: die militärischen Einsätze - in erster Linie Enduring freedom, aber durch die starke Verknüpfung beider Einsätze auch ISAF - führen zu immer mehr Opfern und befrieden die Situation absehbar nicht. (...) Wir brauchen eine Exit-Strategie. (...)