Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
(...) Nur weil die Bundeskanzlerin das neu geschaffene Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit bei seiner erstmaligen Verleihung den ausgezeichneten Soldaten ansteckt, ist dies kein Zeichen dafür, dass Deutschland sich im Kriegszustand befindet. (...) Unser militärischer Einsatz in Afghanistan beruht auf einem Mandat des Bundestages und der Vereinten Nationen. (...)
(...) wir haben in Deutschland bereits seit langem eine weiter wachsende Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder gar mit mehreren Staatsangehörigkeiten. Das wichtigste Argument für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist ein demokratiepolitisches Argument, vor allem in Bezug auf Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier auch bleiben werden. Es ist das gute Recht dieser Menschen, an den Entscheidung teilzuhaben, die auch ihr Leben mit beeinflussen. (...)
(...) selbstverständlich haben weder Oskar Lafontaine noch ich je behauptet, dass die Wahlen im Iran nicht gefälscht worden sind. Wir sind davon überzeugt, dass es erhebliche Wahlfälschungen gab. (...)