Frage von Georg M. • 21.07.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 30.07.2009
(...) Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze ist eines der prägenden Leitmotive liberaler Politik. Das gilt für die Innen- wie für die Außenpolitik. (...)
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Frage von Martin H. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Kerstin Müller Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Martin S. • 20.07.2009
Antwort ausstehend von Winfried Nachtwei Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Martin S. • 20.07.2009
Antwort von Ruprecht Polenz CDU • 27.07.2009
Sehr geehrter Herr Schurmann,
für Ihr Schreiben danke ich Ihnen.
Frage von Martin S. • 20.07.2009
Antwort von Christoph Strässer SPD • 12.10.2009
(...) Im Rahmen der parlamentarischen Möglichkeiten habe ich mich als Sprecher für Menschrechte und humanitäre Hilfe für die Freilassung der Besatzung der Hansa Stavanger eingesetzt. Die Bundesregierung hat sich intensiv und erfolgreich um die Freilassung der Geiseln bemüht. (...)
Frage von Lutz H. • 20.07.2009
Antwort von Patrick Kurth FDP • 29.07.2009
(...) Grundsätzlich ist die FDP die Partei, die sich insbesondere in ihrer Außenpolitik v.a. im Europäischen Raum stets am Leitgedanken "Wandel durch Annäherung" orientierte. Diese Politik hat sich als äußerst erfolgreich erwiesen. (...)