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(...) als geregelt bezeichnet. Der Begriff "Friedensvertrag" wurde bei den Verhandlungen u.a. vermieden, weil es fast 50 Jahre nach Kriegsende grotesk gewesen wäre, jetzt von Friedensverhandlungen zu sprechen, zumal der Kriegszustand ja schon lange beendet war. (...)

(...) Dabei ist es wichtig, die jeweils spezifischen Möglichkeiten von Regierung und Zivilgesellschaft zu nutzen und die Wirkung zu verstärken. Klar allerdings ist, dass Verletzungen der Menschenrechte, insbesondere die Verhaftung von Dissidenten und Menschenrechtsverteidigern, auch weiterhin nachdrücklich öffentlich kritisiert werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Rastgou,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage über http://www.abgeordnetenwatch.de .