Sehr geehrter Herr Zwanziger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Der diplomatische Dialog seitens der Bundesrepublik, inbesondere via das Auswärtige Amt, ist kohärent zu betrachten. Sie können davon ausgehen, dass auch wenn nicht laufend darüber berichtet wird, unser Land sehr daran interessiert ist, dass die Menschenrechte weltweit geachtet und eingehalten werden, und dies mit diplomatischen Mitteln auch nachdrücklich vertritt. (...)
(...) wir Liberalen haben ein weltoffenes, tolerantes Weltbild. Die Unantastbarkeit von Menschenrechten ist für die FDP und für mich enorm wichtig. (...)
(...) Wir Grüne setzen uns für den von uns initiierten und unter der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China ein. Tibet und das Problem der Minderheitenrechte in China muss zu einem festen Tagesordnungspunkt im Menschenrechtsdialog gemacht werden. Wir fordern von der chinesischen Regierung ein Ende der Repressalien in Tibet, eine Öffnung der Region, Schutz und Garantie der Menschenrechte sowie ernsthafte und konkrete Verhandlungen mit dem Dalai Lama über die Zukunft Tibets innerhalb Chinas und die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter. (...)
(...) Das Einsetzen für die Stärkung der Menschenrechte auf nationaler und internationaler Ebenen entspricht der 150-jährigen Tradition sozialdemokratischer Politik. China ist Mitglied der UNO und hat deren Charta akzeptiert, welche ausdrücklich die Menschenwürde, die Gerechtigkeit, sozialen Fortschritt und größere Freiheit nennt. (...)