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Frage von Felix E. •

Frage an Guido Westerwelle von Felix E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Hallo Herr Westerwelle,
da Sie vor der Wahl wohl nicht bereit waren selbst zu antworten, nun noch einmal:

Da Sie vermutlich das Amt des Außenministers anstreben:
Nachdem sowohl die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNF) als auch zahlreiche Abgeordnete Ihrer Partei den menschenrechtswidrigen Putsch in Honduras befürwortet haben und sich trotz diverser Nachfragen nicht - und auch Sie nicht! - von den dort begangenen und durch die FNF mitfinanzierten, -propagierten und -organisierten Verbrechen distanziert haben, stellen sich für mich die Fragen:

-Wie soll ein Volk da zu einem schon anfangs so strittigen Politiker in außenpolitischen Fragen Vertrauen fassen?

-Wie gedenken Sie, im Weiteren mit der Situation in Honduras umzugehen?

-Warum ist bis heute keine Distanzierung von den Verbrechen von Seiten Ihrer Partei, Ihrer Person oder einem Vertreter der FNF verlautbart worden?

-Halten Sie die Unterstützung eines gewaltsamen und bewiesenermaßen mit Morden, Folter und zahlreichen Repressalien einhergehenden Putsch, bei dem ein demokratisch gewählter Präsident gegen den Willen des Volkes gestürzt wird, für moralisch legitimierbar? Die Mitfinanzierung solcher Verbrechen für juristisch tragbar? Halten Sie einen ´Linksruck´ - im Falle Zelayas hieß das ein deutlich stärkeres Engagement für die Armen und Bedürftigen und ein Ansatz für lange nötige (wie Ihnen sämtliche unabhängige Menschenrechtsorganisationen bestätigen werden) soziale Reformen - für ausreichend schlimm, um die Verfassung des Landes außer Kraft zu setzen?

-Sind Sie bereit - als Vertreter Ihrer Partei - Abstand von der erwiesenermaßen gelogenen Behauptung zu nehmen, Zelaya habe sich im November wiederwählen lassen wollen?

-Wie sehen Sie die Chancen für einen Außenminister, sich auf internationaler Ebene zu behaupten, der durch die Befürwortung und Billigung solcher Verbrechen schuldig gemacht hat?

Ich erbitte Antwort 1. sachlich, 2. auf die Fragen und 3. von Ihnen,
Felix Ehlert

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