Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 12.08.2009

(...) Wir betrachten es als unsere Pflicht, alle diplomatischen Kanäle zu nutzen, um China zur Einhaltung der Menschenrechte zu bewegen. Die Union unterstützt die wertegeleitete Außenpolitik unserer Bundeskanzlerin, die nicht zuletzt mit dem Empfang des Dalai Lama im Bundeskanzleramt gezeigt hat, dass wir uns unsere Haltung in Menschenrechtsfragen nicht von Dritten diktieren lassen. (...)

Antwort von Franziska Stier
DIE LINKE
• 27.07.2009

(...) Deinem letzten Satz entnehme ich, dass du im Sinne des Friedens Truppen in den Sudan schicken würdest, um den Menschen vor Ort zu helfen. (...) Würde aber wahrscheinlich an der eigentlichen Problemsituation nichts zum Positiven verändern. (...)

Antwort von Wolfang Freese
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.08.2009

(...) Die beschlossene Zahl der Ausbilder bleibt weit hinter den Plänen zurück! Zum Kern ihrer Frage: Wir brauchen ein ganz klar strukturiertes Ausstiegszenario für die vor Ort befindlichen Truppen. Die derzeitige Realität sieht jedoch ganz anders aus: mit jedem Bundestagsbeschluss wird die militärische Präsenz verstärkt. (...)

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