(...) Die Afghanistan-Politik muss komplett geändert werden, damit das Leiden der Bevölkerung abnehmen und der Wiederaufbau des Landes beginnen kann. Dazu gehört der Abzug der Bundeswehr ebenso wie die Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan und Hilfe für den zivilen Aufbau. (...)
Sehr geehrter Herr Behrendt,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 6. Dezember 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) Eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit der militärischen Präsenz ist unabdingbar. Zum jetzigen Zeitpunkt habe ich allerdings keine Alternative zu einer Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr gesehen. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Ich hoffe inständig, dass keine weiteren deutschen Soldaten im Zuge dieses Einsatzes sterben werden. Wenn es jedoch zu weiteren Verlusten kommt, darf bei aller individuellen Tragik nicht aus dem Blick geraten, welche Gefahren von einem Afghanistan ausgehen würden, das mit seinen Problemen alleine gelassen wird. Das Land in Bürgerkrieg versinken zu lassen, wäre nicht nur zynisch gegenüber der afghanischen Bevölkerung. (...)
(...) Schutzlücken und Missbrauchsmöglichkeiten etwa zur Wirtschafts- und Unternehmensspionage sind auszuschließen. Die SWIFT-Daten dürfen in Strafverfahren nur mit Zustimmung des EU-Mitgliedstaates verwendet werden, aus dem sie stammen. (...)