(...) 1) Die Forderung nach einem klaren Zeitplan für den Abzug aus Afghanistan erhebe ich bereits jetzt. Die Abzugsperspektive muss sich auf wenige Jahre beziehen - einen Sofortabzug lehne ich als unverantwortlich ab. (...)
(...) Eine Koalitition mit der SPD und den Linken kann ich mir auf Bundesebene zurzeit nicht vorstellen. Die außenpolitische Haltung der Linkspartei, die Haltung zu den Vereinten Nationen und ein fehlendes Bekenntnis zu Europa sind hierbei die größten Hindernisse. (...)
(...) Es schaut jedoch nicht so aus, als wolle sich unsere Regierung an ihre selbst formulierten Verpflichtungen halten. Das ist Kindergarten-Niveau! Das mindeste, was wir von Politikern erwarten sollten, ist dass sie sich so erwachsen verhalten, dass sie die mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse dann auch umsetzen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Rohnstock, wenn wir eine hundertprozentige und erfolgssichere Art der Befriedung wüssten, denn wären wir klüger als alle Friedens-, Konflikt- und sonstigen Forscher dieser Welt - und viele Leute außer uns befassen sich tagtäglich mit diesem Thema -, denn soweit ich weiss, hat noch niemand DIE sichere Strategie gefunden. Allerdings weiss ich eines mit Sicherheit: Noch mehr Kriegshandlungen werden wohl kaum für den ersehnten Frieden in der Region sorgen und mit den bisher 3 Milliarden Euro, die der Kriegseinsatz der BW bisher gekostet hat, hätte man umfassende zivile Aufbauhilfe, z.B. durch Unterstützung demokratischer Krafte, Investitionen in die Infrastruktur etc. leisten können. (...)
(...) Mit einem zügigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, den übrigens die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, könnte Deutschland vielmehr zum Vorreiter einer neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung werden. Immerhin hat die kanadische Regierung schon sehr konkret ein Abzugsdatum für das Jahr 2011 festgelegt. (...)
(...) Tatsache ist, dass der Antrag zu einem Zeitpunkt eingebracht wurde, zu dem sich die SPD bereits intensiv mit dem Thema der Flüchtlinge aus dem Irak auseinandergesetzt hatte. Bereits im Juni 2007 haben wir uns für eine Ausweitung der Hilfen für irakische Flüchtlinge ausgesprochen und eine Aufstockung der Mittel durchsetzen können. (...)